Autor: KlausHH
Datum: 10.04.11 09:42
Umweltsteuer auf EU-Gebrauchtwagen illegal
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Bukarest/Luxemburg (ADZ/dpa) - Die rumänische „Umweltsteuer“ auf die Einfuhr von Gebrauchtwagen aus anderen EU-Staaten ist illegal. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.
Die Steuer fördere den Verkauf inländischer Gebrauchtwagen und erschwere die Einfuhr solcher aus anderen Ländern. Dies widerspreche dem EU-Recht, auch wenn die EU-Staaten grundsätzlich selbst über ihre Steuern entscheiden könnten, befanden die Richter. Rumänien hatte Mitte 2008, anderthalb Jahre nach dem EU-Beitritt, die „Umweltsteuer“ eingeführt. Sie musste bei der Erstzulassung importierter Autos bezahlt werden, nicht jedoch bei der Zulassung bereits in Rumänien befindlicher Fahrzeuge.
Gegen diese Regelung hatte ein Rumäne in Hermannstadt/Sibiu geklagt, der in Deutschland einen Gebrauchtwagen Baujahr 1997 für 6600 Lei (etwa 1600 Euro) gekauft hatte und für die Zulassung in Rumänien dann 7595 Lei (etwa 1800 Euro) sogenannte „Umweltsteuer“ zahlen musste.
Das Hermannstädter Gericht hatte für diesen Fall einen Standpunkt von dem Europäische Gerichtshof angefordert. Von den rumänischen Behörden gab es zunächst keine Reaktion auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
ADZ-online, Samstag, 9.4.2011
--
http://reise-tv.tk/ - Reisefernsehsendungen der kommenden Woche
|
|
